#1 28.06.2016 00:19:59

Jöggu
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Sinn und Unsinn einer Fusion aus geschichtlicher Sicht ...

«Die Zukunft ist nur mit Menschen zu bewältigen, die freiwillig mitdenken und mitgestalten»

In allen Kantonen der Schweiz und damit auch in den Gemeinden ist das Thema «Fusionen» präsent. Wieso? Kurz gesagt: Die Globalisierung braucht Fusionen, weil sie den zentralen Zugriff von oben braucht.

Die Menschen sollen dabei nicht mitdenken und mitgestalten können. Mit den angestrebten Gemeindefusionen wird der bewährte politische Aufbau der Schweiz von unten nach oben unter Ausschaltung der Gemeindefreiheit auf den Kopf gestellt. Die direkte Demokratie wird so abgeschafft.
                                   Alles soll dem Fetisch «Globalisierung» dienen!
Was bisher fehlt, ist eine grundlegende ehrliche Debatte über Sinn und Unsinn von Fusionen.
Dem Thema haben sich bisher vor allem sogenannte «Beraterfirmen» angenommen, die ausschliesslich mit Desinformation und Manipulation arbeiten und ihre tatsächliche Agenda und Auftraggeber nicht offenlegen.

Die Schweiz bestand bereits im Ancien régime (also vor 1798) aus Gemeinden, die allesamt einen genossenschaftlichen Aufbau besassen. Alle Gemeinden, ob Städte oder untertänige Dörfer, gründeten in einem Kern von Bürgern, der Anteil am Bürgergut besass und als politische Körperschaft über beträchtliche Selbst-verwaltungsrechte verfügte.
Während der Zeit der Aufklärung (18.  Jahrhundert) verschmolzen die «alte» und die «neue» Gemeindefreiheit – will heissen, der Genossenschaftsgedanke verband sich mit den Ideen der Gleichheit und der Demokratie.

Mit der Einführung der direkten Demokratie (Initiative und Referendum) in der zweiten Hälfte des 19.  Jahrhunderts auch auf der Kantons- und Bundesebene waren wirksame Instrumente vorhanden, um für wirtschaftliche und politische Entwicklungen gute Lösungen zu finden. Dabei waren stets die ländlichen Gemeinden ein wichtiger Ausgangspunkt. Diese sorgten im 19.  Jahrhundert, ausgehend von der Gemeindefreiheit, für die Entwicklung der direkten Demokratie. Die Forderungen nach direkter Demokratie waren Postu¬late einer eigentlichen Volksbewegung der Landschaft.

Die Gemeinden in der Schweiz haben in den letzen 160  Jahren eine beeindruckende Entwicklung gemacht und sich neuen Herausforderungen immer wieder gestellt. Diese Potentiale werden heute krass unterschätzt!! Die «autonomen Kleinräume», sprich die heutigen Gemeinden, sind auch weiterhin bereit und in der Lage, auf drängende Fragen eine vernünftige Antwort zu geben.

Hauptziel der laufenden «Gemeindereformen» in den einzelnen Kantonen sind kantonsweite Gemeindefusionen, und das wenn nötig mit Zwang...

Diese Gemeindefusionen wiederholen im Grunde die Fehler der Helvetik, die da waren:
- die Missachtung von historisch gewachsenen sinnvollen (Gemeinde-)Strukturen,
- die Durchsetzung von Neuerungen mit Zwangsmitteln sowie widersinnige Zentralisierungen, die einen
  bürgerfernen und teuren bürokratischen Apparat schaffen.

Den Gemeinden wird Stück für Stück Autonomie und Eigenständigkeit entzogen und damit auch die Flexibilität, um zukünftige Aufgaben anzugehen. Mit welchem Ziel ?

Kurz gesagt, um auch die Kantone und Gemeinden für die profitorientierte Globalisierung weichzuprügeln. Argumentiert wird ausschliesslich mit wirtschaftlichen, im Grunde nichtssagenden Begriffen («wirtschaftliches Wachstum um jeden Preis», «Standortvorteile», «Synergien» sind einige dieser inhaltsleeren Schlagworte).

Neue Studien zeigen: Kleine, überschaubare Strukturen sind nach wie vor wichtig und dem gesellschaftlichen Zusammenleben förderlich. Die Menschen wollen mitbestimmen und sind um so zufriedener, je mehr direkte Demokratie ausgestaltet ist.
Ausserdem entwickelt sich in einem solchen Umfeld die Wirtschaft viel besser (vgl. Studien des Ökonomen Prof. Bruno S. Frey, Universität Zürich). Zudem zeigt eine erst kürzlich veröffentlichte Studie auf, dass die Gemeindegrösse Einfluss hat auf die Qualität der Demokratie.
Je grösser nämlich eine Gemeinde ist, desto mehr sinkt die Qualität der Demokratie (Studie des Politologen Prof. Andreas Ladner, Universität Lausanne).
Diese Studien bestätigen die historische Sicht auf die Gemeinden: Nur dezentrale, von unten nach oben aufgebaute Strukturen lassen ein gesellschaftliches Umfeld (Bonum commune) entstehen, in dem sich die Menschen wohl fühlen und gerne mitarbeiten (Milizsystem).

Werden die «Gemeindereformen», sprich die Gemeindefusionen, in der Schweiz so umgesetzt, wie sie geplant sind, verliert das Land seine besten Kräfte.

Die Zukunft ist aber nur mit Menschen zu bewältigen, die freiwillig mitdenken und mitgestalten !

                                 Darum: Fusion Scherz – Lupfig: nein danke !
 
                      Vielen Dank dafür, dass auch Sie Verantwortung übernehmen.


Quellenangabe:
Auszüge aus „Einige Thesen aus historischer Sicht zu Gemeindefusionen der Schweiz Dr. René Roca, O-rohrdorf“

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